Artikel 5 Grundgesetz?

Am 17.04.2009 unterschrieben einige deutsche Internet Service Provider, dass sie innerhalb der nächsten 6 Monate, Mechanismen implementieren, die die Zensur des Internetzes ermöglichen. Auf “intern” schrieb dazu jemand:

[…]

Ich habe gerade Wer wird Millionär auf RTL geguckt, und da lautete – ausgerechnet heute – eine Frage:

Was gibt es laut Artikel 5 Grundgesetz ausdrücklich nicht?
a) Zeugnis,
b) Nachsitzen,
c) Zensur,
d) Blauer Brief

Wei? jetzt auch gerade nicht, ob ich nun lachen oder heulen soll.

[…]

Versehen? Absicht? Scherz? Verschwörungstheoretiker vor!

Nach Geburt in die DNA Datenbank

Frühstücksgebrabbel in der Kantine. Es geht um ein vermisstes Mädchen, dessen Sachen gefunden wurden. An den Sachen befanden sich DNA-Spuren die nicht zu dem Mädchen passen. Die Schlussfolgerung war, wenn man von allen Menschen die DNA hätte und diese jetzt durchsuchen könnte, dann würde man sofort den Täter haben. Eine junge Mutter ergriff das Wort und sagte: “Ich würde sofort nach der Geburt die DNA meines Kindes abgeben.” Schei?e, hier ist echt noch sehr, sehr viel Aufklärungsbedarf. Und – Danke Mama, dass Du es nicht gemacht hast.

Privatsphäre gegen Werbegeschenke?!

Unlängst war ich erneut völlig beeindruckt von der gnadenlosen Unaufgeklärtheit eines Gro?teils der Menschen in diesem Land. Vor den Mensen diverser Universitäten unserer Republik werden von Zeit zu Zeit so genannte “Mensa-Tüten” verteilt, bei denen es sich um eine Papiertüte mit Werbeaufdruck handelt, deren Inhalt im wesentlichen aus noch mehr Werbung besteht. Das meiste davon kann man direkt in der Papiertonne versenken, nur manche Dinge haben einen praktischen Nutzen. Zu diesen zählen oftmals Getränke und Essbares, Büromaterial und Kosmetikartikel.

So war es nun auch an besagtem Tag. Eigentlich wie immer. Fast jedenfalls. Denn dieses Mal musste man vor Erhalt einer solchen Tüte, deren Inhalt sich geringfügig am Empfänger orientiert, an einem Rätsel teilnehmen. Obwohl dieses wirklich sowas von einfach war, verrieten die Betreuer bereitwillig die Lösung, so dass die Begierigen ihr Gehirn gar nicht erst einschalten mussten. Dies führte dazu, dass alle sich im Ruhezustand befindlichen Gehirne die Hände anwiesen, flei?ig die privaten Daten der dazugehörigen Person in die Felder neben dem Rätsel zu schreiben, damit endlich der Will-haben-Drang nach dieser Tüte erfüllt werden konnte.

Nachdem auch ich dieses Rätsel – ohne Hilfe – gelöst und irgendwelche, zu keiner Person gehörenden Daten, die mir gerade einfielen, in den dafür vorgesehenen Feldern notiert hatte, bekam auch ich eine Tüte und ich bin wieder einmal wirklich schwer enttäuscht, was den Menschen ihre privaten Daten Wert sind.

Mensa-Tüte #1

Ich habe mir mal den Spa? gemacht, aus dem Internet ein paar Preise für die Produkte herauszusuchen. Dabei habe ich der Einfachheit halber immer den ersten genommen, den ich gefunden habe:

Corny Müsli-Riegel :: 1,10 Euro (günstiger im 10er-Pack!), Lokale Tageszeitung :: 0,40 Euro, Salatkrönung :: 0,33 Euro, Schöfferhofer Grapefruit :: 0,58 Euro (8 Cent Pfand gab es hinterher im Laden “zurück”), Wasa Sandwich :: 0,70 Euro, Zeitschrift In Touch :: 1,80 Euro (allerdings Ausgabe März 2008), Zeitschrift Maxi :: 2,20 Euro (allerdings Ausgabe Februar 2008)

Dazu kommen noch ein paar Shampoo- und Duschgel-Proben und Klebezettel. All diese Produkte kosten zusammen nicht einmal zehn Euro. Solange die Privatsphäre den Menschen so wenig wert ist, haben Datensammler ein leichtes Spiel. Deshalb NIE vergessen:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Wenig später gab es schon wieder eine Mensa-Tüte, dieses Mal ohne Daten-gegen-Tüte-Tausch. Da war dann auch gleich noch mehr Papier und weniger Gehaltvolles drin:

Mensa-Tüte #2

Ein Deo, ein Billy Boy, ein paar Kosmetikproben, Streichhölzer, ein Textmarker, Klebezettel, ein Nescafé Cappucciono Choco. Das traurige: Die hätten auch dafür die Daten bekommen.

 

Wasserkur

Im letzten Monat, stoppte der US Präsident (per Veto) einen Gesetzesentwurf der Demokraten, in dem die Anwendung von Waterboarding verboten werden sollte. Beim Waterboarding, wird konstant Wasser über Nase und Mund des liegenden und fixierten Opfers gegossen. Innerhalb von Sekunden wird der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, das Opfer ist der Todesangst ausgesetzt. Waterboarding hinterlässt keine physischen Spuren und ist somit nachträglich praktisch nicht Nachweisbar. Das Wei?e Haus lehnt es ab, die Verhörtechnik als Folter zu bezeichnen. Zitat George W. Bush: “Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror.”

Amnesty International macht jetzt mit einem Kinospot [SpOn mirror] auf die Situation aufmerksam. Man sieht wenige Augenblicke, wie ein Mensch der grausamen Waterboarding-Prozedur unterzogen wird. Man möchte für den Mann mitatmen. Auf dieser Welt leben wir. :-/

Wechseln mit Wolfgang

Utopia hat eine Aktion zum Wechsel zu Ökostrom gestartet. Wolfgang Clement erklärt auf eine sonderliche Art die Vorzüge des Ökostroms. Herr Clement, übrigens RWE-Power-AG-Aufsichtsratsmitglied, hat bislang leider nicht mit Humor auf die Aktion reagiert, sondern seine Anwälte verfassten ein Schreiben, dass eine Streitsumme von 400 000 Euro nennt. Und schon sind wir wieder mitten drin und suchen die Wahrheit (TM). Irgendwo zwischen Atom- und regenerativen Strom, zwischen Abmahnung, Presse- und Meinungsfreiheit. Aber lustig ist es trotz alledem. Also unbedingt angucken und vorallem anhören -> http://www.utopia.de/utopia-aktion

Oekostrom jetzt!

Problem mit dem Datenschutzgesetz

Ich teilte meinem Arbeitgeber neue Adressdaten mit und fügte folgendes ein:

Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass persönliche Daten nicht weitergegeben werden dürfen und im Sinne des BDSG zu behandeln sind. […]

Als Antwort erhielt ich folgendes:

[…] bezüglich Ihrer mail zu Ihrer neuen Wohnanschrift:
Da hab ich nun ein Problem damit, entweder sie ist so geheim, dann will ich sie auch nicht wissen. Oder aber ich benutze sie wie alle anderen auch zu Zwecken, wo man halt die Anschrift weitergibt, z.B. für Dienstreisen, bei Transfer zu Flughäfen, bei dringenden Sachen für Mitarbeiter, bei Nachfragen von Behörden und und und ……

Ich hab nun auch ein Problem. Merkt eigentlich noch irgendjemand irgendetwas?

Skandal bei Lidl – Krone aufgesetzt

Als ob die Überwachung der Mitarbeiter nicht schon schlimm genug wäre, kam im NDR fernsehen gerade ein Bericht darüber, in dem Leute interviewt wurden, die bei Lidl einkaufen. Ein Dame sagte, sie ginge weiterhin zu Lidl, weil die Qualität der Produkte sich ja nicht geändert habe und sie mit den Vorfällen nichts zu tun hätte. Ein Herr sagte sogar, er müsse weiter dort einkaufen, damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr gebracht würden.

Warum denken die Menschen nicht einmal eine Minute nach?

Alternate und Datenschutz?

Vor 3 Wochen bestellte ich ein bisschen Hardware im Onlineshop von Alternate. Da es die Möglichkeit gibt, ohne ein Kundenkonto zu bestellen, nutze ich Sie. Man muss eben seine Daten immer neu eingeben, hat dafür aber kein Profil. Man hat den Eindruck, nach der Bezahlung sind alle Daten verschwunden. Ich bestellte am Freitag wieder und keine 30 Minuten später klingelte mein Mobiltelefon mit unterdrückter Nummer. Guten Tag, ALTERNATE Computerversand GmbH Sie haben eine andere Adresse angegeben als beim letzten mal. Ist das richtig?

Soviel zum nicht vorhandenen Profil. Auf der Webseite viele Siegel, Auszeichnungen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist für ALTERNATE eine Selbstverständlichkeit. Nur mit der Durchführung scheint es Probleme zu geben, jedenfalls bei meinem Verständnis von Datenschutz. Immerhin kann man jederzeit Informationen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten. Diesen Service werde ich in Anspruch nehmen und berichten.

BVerfG macht Schritt in die richtige Richtung

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die gestrige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, deren Inhalt heute verkündet wurde: Die Vorratsdatenspeicherung wurde zumindest teilweise au?er Kraft gesetzt, so dass zunächst nur in schweren Fällen auf die Daten zugegriffen werden darf. Dennoch ist die Situation mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu betrachten. Denn die Daten werden schlie?lich weiterhin gespeichert und bleiben einem möglichen Missbrauch ausgesetzt. Die entgültige Entscheidung steht noch aus und ist laut Spiegel Online vor Ende des Jahres nicht zu erwarten.

Scannen von Nummernschildern

wallstreet:online bezeichnet das Verfassungsgericht heute als “Bollwerk gegen die Totalüberwachung” und bringt es mit dieser Bezeichnung auf den Punkt. Denn während einige Länder die Videoüberwachung von Autofahrern für Bagatelle halten, bleibt das Verfassungsgericht seiner Linie gegen den Überwachungsstaat treu und schiebt diesem wie schon beim Gesetz zur Online-Überwachung einen Riegel vor. Hoffen wir, dass das Verfassungsgericht auch bei der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung die Fahne gegen umfangreiche Kontrolle und Generalverdacht weiterhin hoch hält.