Mit diesem Spruch bewirbt der Klingeltonanbieter Jamba auf der eigenen Webseite seine neuste Grausamkeit. Bisher wurden arme Kiddies abgezockt, indem ihnen völlig überteuerte Klingeltöne samt Abo durch irgendwelche Klicki-Bunti-Werbefilmchen angedreht wurden und nun das noch: Mit der Handy Software Nulaz Locator kann jeder die eigenen Freunde auf Schritt und Tritt überwachen – toll!

Eigentlich halte ich viel von Eigenverantwortung und weniger viel von staatlichen Eingriffen in private Dinge. Aber an dieser Stelle stellt sich doch nun wirklich die Frage: Sollte so etwas nicht einfach verboten werden, BEVOR es Schaden anrichtet? Ich wage gar keine Prognose abzugeben, wieviele Downloads es geben wird.

Ich hatte noch ein 1984-Bild auf meiner Kamera, das noch unbedingt gebloggt werden muss.

Am vergangenen Dienstag gab es bei Frontal21 im ZDF einen Beitrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Für diejenigen, die es nicht gesehen haben, empfehlen wir

• den direkten Link zum Windows Media Video Stream vom ZDF

oder

• den Link zum Bericht “Bürger unter Generalverdacht – Kritiker warnen vor Vorratsdatenspeicherung” mit weiteren Informationen und dem Link zum Stream.

Heute war ich in meinem Lieblingsbastelgeschäft um die Ecke auf der Suche nach den passenden Materialien, um meinen Liebsten unter Einsatz meiner Bastelfähigkeiten eine Freude zu machen. Laut der neuen Beschilderung sollte es dort nun einen Studentenrabatt in Höhe von 5 Euro geben – wie schön. In der Tat ging es zunächst darum, für jede 10 Euro, die man ausgibt, eine Rabattmarke zu erhalten und in ein Rabattmarkenheft einzukleben, um dann am Ende ein paar Euro “geschenkt” zu bekommen. Laut dem freundlichen Kassierer war hierfür nur das Hinterlassen einer Email-Adresse nötig und da ich für solche Zwecke mit einer passenden Adresse ausgestattet bin, dachte ich mir, “warum nicht”. Doch aus der Email-Adresse wurde ein langes Formular mit Name, Adresse, Email, Telefonnummer, Studienrichtung, Studienbeginn und so weiter und so fort. Bevor die nette Dame den letzten Punkt ausfüllen konnte, bat ich sie, das Formular und ihre Rabattmarken im Schredder zu entsorgen. Der Hinweis, dass es sich doch schon um den letzten Punkt handele, zeigte mir eins: Sie hatte es nicht verstanden. Natürlich hätte ich die zwei Sekunden auch noch ausharren können, aber soweit kommt es noch, dass ich meine Daten gegen ein paar Rabattmarken tausche.

Nachdem ich den Laden verlassen hatte, fragte ich mich, was ich davon halten soll. Kann es denn wirklich sein, dass nun auch das Bastelgeschäft um die Ecke ein Käuferprofil anlegen will? Oder sammeln sie die Daten doch nur, ohne zu wissen warum und wozu? Mittlerweile glaube ich, dass es in Mode gekommen ist, Daten zusammenzutragen und wer dies nicht tut, gehört eben nicht dazu.

Ein posititves Gegenteil stellt hier (zunächst) der Verbrauchermarkt Ullrich dar. Hier können tatsächlich Rabattmarken gesammelt werden, ohne persönliche Daten am Eingang abzugeben. Ob es sich um eine Datenfalle handelt, werden wir sehen, sobald das kleine Heftchen gegen die neue Bratpfanne getauscht werden soll.

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 22.09.07 in Berlin war mit 15.000 Teilnehmern ein riesiger Erfolg – auch wir berichteten. Nun beginnt der Endspurt gegen die vollständige Protokollierung der Telekommunikation und trotz des Rückenwindes aus der letzten Demo zählt weiterhin jede aktiv erhobene Stimme gegen die Pläne der Bundesregierung.

Wie der AK Vorratsdatenspeicherung “aus gut unterrichteten Kreisen” erfahren hat, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsproze? – wenn möglich – zu beeinflussen, wurde kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:

Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bittet der AK Vorratsdatenspeicherung, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschlie?enden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren. Bringt bitte zur Kundgebung Grundgesetze, die Ihr hier bestellen könnt, sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mit.

Der AK Vorratsdatenspeicherung hofft wieder auf ein eine möglichst breite Unterstützung und verknüpft die Bitte um (aktive) Teilnahme mit der Bitte um Spenden: um Infomaterial zu drucken, benötigt er viel Geld, ebenso für Lautsprecher und kleine Bühnen etc. Falls jemand spenden möchte: Bitte mit dem AK Vorratsdatenspeicherung Kontakt aufnehmen.

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober. Nationalfeiertag. Im ersten Programm wurde zur Feier des Tages natürlich wieder eine Umfrage ausgestrahlt, warum am 3. Oktober Feiertag, warum heute frei ist. Beim Stichwort “Wiedervereinigung” viel einem 16-jährigen dann ein, dass sich Kleindeutschland und Gro?deutschland zusammengeschlossen hätten . Im Hinblick auf Bevölkerungszahl und Fläche mag das stimmen, aber inhaltlich ist diese Aussage dann doch eher mau. Allerdings repräsentiert sie vermutlich das Wissen vieler Bundesbürger über diesen Tag. Wie auch immer, heute schien wenigstens hin und wieder die Sonne. Ein Spaziergang durch das Brandenburger Tor am Tag der Deutschen Einheit wäre doch schön. Doch weit gefehlt. Heute blieb nur die Möglichkeit, dass Brandenburger Tor weiträumig zu umschiffen und sich von einer Bevölkerungswelle davon tragen zu lassen. Wirklich schade, dass ausgerechnet das Symbol der Deutschen Wiedervereinigung schlechthin am entsprechenden Feiertag wegen eines zweitägigen Konzerts nicht zu erreichen war. Zusätzlich kam es im Gedrängel darauf an, möglichst gut auszusehen und nett zu lächeln, denn..

Natürlich..

Gemeinsam mit rund 15000 weiteren Demonstranten gingen ST und ich am Samstag in Berlin auf die Stra?e gegen Kontrolle, gegen Überwachung, gegen die Verschärfung von sogenannten Sicherheitsgesetzen und für den Erhalt von Freiheit und Bürgerrechten.

Das Wetter meinte es gut mit uns und so versammelten wir uns gegen 14.30 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Doch schon um dorthin zu gelangen, mussten wir einen Umweg in Kauf nehmen. Vor dem Adlon spazierten wir nämlich direkt in die erste Polizeikontrolle. Es wurden die Teilnehmer und deren Taschen kontrolliert. Eine Polizistin war leider schon sichtlich genervt. Sie riet einem jüngeren Demonstranten, er könne ja “ausreisen”, obwohl er nur höflich gefragt hatte, warum er bei einer Demontration für Datenschutz seinen Rucksackinhalt präsentieren muss. Zunächst sah es für uns ganz gut aus. ST konnte einem Polizisten versichern, dass er wirklich (wirklich, wirklich, wirklich!) nichts in der Hosentasche hatte, um sich zu vermummen. Doch dann stellte sich uns der Polizist doch in den Weg, STs Stahlkappen wollte er nicht durchlassen. Er könne “sich ja andere Schuhe anziehen” (habt Ihr auch immer Wechselschuhe dabei und einen Take-away-Spint, um die anderen einzuschlie?en und drau?en zu lassen?).

Also gut. Dienstnummer eingesammelt und neue Stra?enseite, neues Glück. Hier gab es keine Taschenkontrollen doch wiederum einen Polizisten, der sich mit Stahlkappenschuhen nicht einverstanden zeigte. Mit den Worten, es tue ihnen (also den Polizisten) doch weh, wenn sie damit getreten würden, unterstellte er uns Gewaltbereitschaft und -absicht, was wir sehr schade fanden. Wiederum der Ratschlag mit den Schuhen (und im selben Atemzug die Einsicht, dass es Unter den Linden schwierig ist, schnell mal eben Schuhe zu kaufen), Dienstnummer Nummer zwei und nächster Versuch. Dieses Mal wählten wir den Hintereingang durch das Brandenburger Tor. Hier standen zwar auch vereinzelte Polizisten und beäugten passierende Menschen, aber dieses Mal hatten wir unsere schwarzen Pullover (“Registrierer Bürger“) ausgezogen und spazierten gemütlich auf den Pariser Platz und mischten uns unters Volk.

Nach verschiedenen Reden ging es von hier aus Unter den Linden entlang zum Roten Rathaus – zumindest nachdem wir etwa eine Stunde darauf gewartet hatten, dass es losgehen konnte. Warum auch immer. Gemeinsam machten sich die verschiedensten Bevölkerungsgruppen und Altersklassen also auf den Weg für Datenschutz, für Bürgerrechte, für die Freiheit. Ein besonders schönes Bild ergaben die gemeinsam wehenden Fahnen von FDP bzw. Jungen Liberalen und Die LINKE:

Auf dem Weg lagen so viele Flaschen und sogar Holzknüppel und ähnliches herum, wodurch die anfänglichen Kontrollen etwas merkwürdig wirkten.

Am Rathaus angekommen fand eine weitere Kundgebung statt. Um die Breite der Teilnehmer und Unterstützer deutlich zu machen, sei hier der Redner von der Evangelischen Telefonseelsorge erwähnt, der den Demonstranten kurz und knapp erklärte, dass Datenspeicherung insbesondere auch in solchen Bereichen ein gro?es Problem ist, wo Anonymität und Vertrauen eine wichtige Rolle spielen. Alle Unterstützer können auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung nachgelesen werden.

Leider mischte sich an diesem Zwischenstop der in den Nachrichten bereits viel thematisierte “Schwarze Block” in den Demonstrationszug.

Gut sortiert, von Bannern eingezäunt, meistens vermummt, Parolen rufend, die Namen von z.B. toten RAF-Mitgliedern aufzählend (Thema verfehlt – sechs, setzen!) und umringt von Polizisten marschierten schwarz gekleidete, überwiegend jugendliche Menschen und grenzten die vorderen 500 friedlichen Teilnehmer vom riesigen Ende des Zuges ab. Die Trennung wurde perfekt, als die Polizei den Weg zumachte und kurz darauf auch schon die ersten Polizeisirenen zu vernehmen waren. Mit etwas Verspätung trafen die Demonstranten gegen halb sieben dann zur Abschlusskundgebung wieder am Brandenburger Tor. Leider mit etwas gedämpfter Stimmung, da sich die Krawalle, die sich der “Schwarze Block” mit der Polizei leistete, natürlich längst rumgesprochen hatten.

Schlussendlich kann man von einem Erfolg sprechen. Wir hätten jedenfalls nicht gedacht, dass so viele Menschen sich aktiv gegen die neusten politischen Entwicklungen und insbesondere gegen unseren Innenminister Herrn Schäuble wehren würden und waren umso erfreuter, umringt von all den Menschen durch Berlin zu ziehen.

Links zum Thema:

• AK Vorratsdatenspeicherung
• FoeBuD e.V.