Wenn Kunst Wirklichkeit wird

Kunst die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eine krass überzogene Realität karikiert ist wichtig um den Betrachtern zu zeigen wie es werden kann, wenn die bestehenden Verhältnisse bleiben wie sie sind. Das Projekt TROIA warnte 2005 vor nichttötlichen Waffen, bei Gesprächen und im Theaterstück scherzten wir noch über die elektronische Fußfessel, die lange etabliert ist. Mitte 2009 schrieb ich in einem BlogbeitragOrwell war ein Optimist”. In seinem Roman 1984, der 1949 erschienen ist, beschreibt Orwell einen grausamen Überwachungsstaat im Jahre 1984 mit künstlich modifizierter Sprache (Neusprech), Gedankenpolizei, Hasswoche und Gehirnwäsche. Als Orwell 1948 diesen Roman schrieb, drehte er die Zahlen Vier und Acht und wählte 1984 als Anspielung auf eine damals sehr fern erscheinende Zukunft. Schon 1984 waren viele seiner Befürchtungen Wirklichkeit geworden und heutige Schüler sehen in Orwells 1984 keine besonders grausame Phantasie. TROIA, das vor einem gewaltbereiten Polizeistaat warnte wurde als Dystopisch und Schwarzmalerisch bezeichnet.

Allein in dieser Woche lese ich, dass Handschellen mit eingebautem Elektroschock zur Patentprüfung eingereicht wurden und das das Jobcenter Brandenburg 18 Hartz-IV Bezieher mit Schrittzählern ausgestattet hat. Es sei das Ziel, „den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Krankheit zu durchbrechen“. Ich schlage direkt die Patentanmeldung für den Schrittzähler mit Elektroschock vor und zusätzlich den Gehirnstrommesser mit Elektroschock (Elektroenzephaloschocker). Wird ein bestimmter Gehirnstrom aus Blödheit oder wegen Nichtnutzung des Gehirns unterschritten gibt es gleich einen Stromschlag, aber nicht 50000 Volt an das Bein oder den Arm, nein bei mir gibt es stromsparende Millivolt, dafür aber an einen Zahnnerv.

Wenn man sich das alles so durchliest, könnte man zu dem Schluss kommen: auch TROIA war wohl optimistisch.

Flattr this!

Keine Behandlung …

für Datenschutzbewusste oder Grundrechtsabgabe für die Zahnbehandlung.

Heute ist eine Situation eingetreten, die ich vorhergesagt habe, mir aber natürlich gewünscht habe, dass diese nicht eintritt. Ich hatte die Wahl zwischen Datenschutz und einer Zahnarztbehandlung.

Nach 6 Monaten in der neuen Wahlheimat Stuttgart, war es an der Zeit mir einen Zahnarzt zu suchen. Ich wurde nur wenige Meter von meinem Arbeitsplatz bei der Zahnarzt Praxis Dres. Wild, Hitzler, Klenk & Partner am Charlottenplatz 6 fündig. Ich erhielt telefonisch einen Termin in 14 Tagen und bekam einen Brief mit Informationsmaterial, Anamnesebogen und einer Einwilligungserklärung zur Abtretung eventueller Forderungen. Das ist grundsätzlich kein Problem, die Praxis tritt ihre erworbenen Ansprüche an die EOS Health Honorarmanagement AG ab und diese kümmert sich um die Abrechnung. Um die Abrechnung durchzuführen werden dazu die personenbezogenen Patientendaten an den Dienstleister übermittelt. Natürlich auch Behandlungsdaten, denn auf der Rechnung darf ja nicht einfach stehen “200 Euro für Zahnbehandlung“. Es müssen mehr Details übermittelt werden z.B. ob es sich um Zahnersatz, Vorsorge-, Zahnstein- oder Schönheitsbehandlung handelt. Einer solchen Firma, die nicht an die ärztliche Schweigepflicht gebunden ist, stehen alle Möglichkeiten offen diese Daten auszuwerten und zu Nutzen. Das kann alles gut gehen und ist auch erlaubt, solange diese besonders schützenswerten Daten nach dem BDSG behandelt und übertragen werden und die Verwendung der Daten zwischen Praxis und Dienstleister auf die jeweilige Abrechnungsaufgabe beschränkt ist und es keine Ausnahmen gibt.

Die Health AG gehört zur EOS Gruppe und diese gehört zur Otto Gruppe. Die Konzernfirmen der Otto Gruppe sind in meiner Wahrnehmung nicht positiv mit dem Thema Datenschutz belegt.

Da ich jedem unterstelle, dass er es gut und ehrlich meint, habe ich die Formulare aus- und unterschrieben. Wie immer, wenn ich irgendwo meine persönlichen Daten angebe habe ich meinen Stempel – “Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Werbezwecke oder für die Markt- und Meinungsforschung. (§ 28 Absatz 3+4 Bundesdatenschutzgesetz)” benutzt. Dies stellt deutlich klar, dass die Daten bestimmungsgemäß verwendet werden dürfen, aber eben für nichts anderes.

An der Rezeption der Zahnarztpraxis übergab ich den Anamnesebogen und die Einwilligungserklärung. Die Dame erklärte mir, dass durch den Stempel die Erklärung ungültig sei. Ich erwiderte, dass dies nur bedeutet, dass ich keine Werbung möchte und die Daten auch mit diesem Stempel bestimmungsgemäß verwendet werden dürfen. Sie sagte sinngemäß, dass es eine Praxis-Etikette gäbe nach der die Daten nicht für Werbung verwendet werden und dass ich das Formular noch einmal – ohne Stempel – neu ausfüllen könne oder ich werde nicht behandelt. Ich sagte, ich möchte meine Daten nicht ohne diese Erklärung abgeben. Dann zerriss die Dame die Erklärung und sage mir, dann kann ich nichts für sie tun und zeigte mir freundlich den Weg zum Ausgang.

Letztendlich bleibt es dem Arzt bzw. der Praxis überlassen, wen Sie unter welchen Bedingungen behandelt. Menschen zu zwingen, Grundrechte abzugeben (vgl. Art. 1 + 2 Grundgesetz + Art. 8 der EU-Grundrechtecharta) um behandelt zu werden ist meiner Meinung nach unglaublich falsch. Dass mündlich absoluter Datenschutz zugesichert wird, selbiges in Schriftform jedoch zur Nichtbehandlung führt, lässt tief blicken.

Flattr this!

Datenschutzvergehen im Briefkasten

Eigentlich sollte es nur die Antwort auf einen Kommentar vom letzten Post werden. Wie ist die Erfahrung von Ihnen? Bringt es was? (Sich gegen Werbung im Briefkasten zu wehren) Danke für den Kommentar.

Auf jeden Fall bringt es etwas. Das intensive Interesse für Datenschutz und Wettbewerbsrecht begann bei mir vor einigen Jahren mit einem Klassiker. Ich war längere Zeit beruflich unterwegs. Eines Tages war mein Girokonto gesperrt und ich hatte dadurch echt Probleme. Warum? Mein (großer) Briefkasten mit Bitte-keine-Werbung-Schild war mit Adressierter, Nichtadressierter Werbung und kostenlosen Zeitungen dermaßen zugestopft, dass die Zwangsauszüge der Bank mit dem Vermerk “nicht zustellbar” zurück gingen. Den Rest brauche ich nicht erzählen oder? Es ging alles schief, was schiefgehen kann. Seit dem achte ich sehr auf den Schutz meiner Daten, einen SPAM freien Briefkasten, habe eine Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten gemacht, bin manchmal überkritisch und empfinde, auch wenn ich es nicht verwenden würde, Datenschutznazi nicht als Beleidigung.

Ich mache das nicht zum Spaß. Wir haben ein sehr gutes Datenschutzgesetz in Deutschland, aber nur wenige machen Gebrauch davon bzw. wissen von Ihren Rechten. In einer Demokratie haben wir als Bürger nicht nur Rechte, sondern auf Pflichten. Wir müssen manchmal auf unsere Rechte aufpassen, damit sie nicht langsam verschwinden. Es ist bisweilen interessant welche Einstellungen manche (nicht alle!) Firmen dazu haben. Ein Amtsblatt, welches voll mit Werbung war, hatte mir geschrieben, sie müssen an alle Haushalte ausliefern, weil irgendwelche Informationen für die Bürger enthalten sind. Stimmt nicht. Öffentliche Bekanntmachungen müssen im oder am Rathaus öffentlich einsehbar aushängen. Man hat das Recht als Bürger sich nicht zu informieren, darf sich dann aber auch nicht beschweren, wenn die Umgehungsstraße gebaut wird. Bemerkenswert ist auch die Post mit Ihrer Dienstleistung “An alle Haushalte in der Xyz-Str. 23” oder allgemeine Postwurfsendungen. Ich habe mich darüber schon mehrfach an unterschiedlichen Orten beschwert, bekommen habe ich immer die Antwort, dass sich der Postbote genau erinnern kann, keine Sendung eingeworfen zu haben. Es gibt auch Firmen, die einen Werbe-Widerspruch als Kündigung interpretieren. Am schlimmsten ist aber die Aussage, ja Sie haben doch bei uns schon einmal etwas gekauft. Es ist zum Haareraufen. Egal wo man war oder wo man bestellt hat. Jedes Hotel, jeder Mietwagen, jeder Online-Shop, meine Hochschule oder Arbeitgeber und jeder Heckenpenner der bei eBay Schrauben verkauft. Alle schmeißen Dich ungefragt mit ihrem Dreck voll. Egal ob Werbung, Umfrage wie mir der Bestellvorgang gefallen hat oder wie das Geschäftsklima gerade ist. Phasenweise kaufe ich nichts, weil ich keinen Bock habe mich wieder über Werbung aufzuregen und zwei Briefe schreiben muss damit die Werbung aufhört.

Nur weil jemand etwas gekauft hat bzw. man mit ihm einen Vertrag geschlossen hat und man aus diesem Grund zwangsweise in den Besitz von persönlichen Daten bzw. personenbezogenen Daten gelangt ist hat man nicht das Recht diese Daten für irgendetwas anderes als die Vertragserfüllung zu nutzen. Es ist verboten! Wir sprechen hier von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Man benötigt also eine explizite Erlaubnis des Betroffenen. Rechtliche Grundlage bei Onlinegeschäften ist hier das Telemediengesetz.

Datenschutz ist bei ganz vielen Firmen noch immer nur ein Wort und damit verbunden, dass jemand eingestellt werden muss, der dann DSB ist und den Kopf hinhalten muss wenn etwas schief läuft. Das Gehalt des DSB wird oft mit Schweigegeld verwechselt.  Datenschutz ist toll, aber nicht wenn der Geschäftsführer nach Optimierungsbedarf sucht und wissen möchte, wie oft seine Mitarbeiter auf die Toilette gehen. Er möchte auch, dass die Mitarbeiterinnen ein weißes Stirnband tragen oder anderes Erkennungszeichen tragen wenn sie ihre Tage haben, denn dann ist es OK wenn die Damen etwas häufiger zur Toilette gehen. Natürlich gibt es ein Protokoll, denn wer zwei mal im Monat menstruiert wird aussortiert. Das ist Realität, aber schauen wir mal in die Zukunft.

<– Zukunft an –>

Für Stephan K. bleibt die Eingangstür seines Arbeitgebers verschlossen. Sein Zugangschip ist gesperrt. In der Personalabteilung erhält er seine Kündigung. Das Maß ist voll Herr K. sagte die Dame hinter dem Tresen. Der Abwasseranalyser Ihrer Wohnung hat erneut Abbauprodukte von nicht erlaubten Substanzen detektiert. Ihr Biochip meldet zum zweiten mal in dieser Woche Schlafmangel und zu ungesunde Nahrung. Wir hatten ihnen einen übermäßigen Süßigkeitenkonsum verboten. Sie hatten deswegen bereits 3 Abmahnungen und am Wochenende haben Sie geraucht. Sie wurden mit Arbeitskollegen in der selben Kneipe registriert. Sie wissen, dass es keine privaten Beziehungen unter Mitarbeitern geben darf? Sie haben das unterschrieben, K.! Über Ihre Rechnung vom Samstag Abend wollen wir gar nicht erst reden. Fettiges Steak und viel zu viel Alkohol. Spinnen Sie jetzt total? Seit drei Wochen waren Sie nicht im Fitnessstudio! Sie sind ein Wrak Herr K. ein Wrak. Sie sind untragbar für die Firma. Sie können mit diesem Lebensstil nicht die erwartete Leistung bringen. K. zog ihr gelangweilt die Arbeitnehmer-Identifizierungskarte aus der Hand während er sich mit der anderen Hand Gummibärchen in den Mund steckt die auf dem Tresen stehen. Auf dem Weg zum Ausgang zieht er sich aus dem Automaten eine Coke (mit Zucker, nicht light) aus dem Automaten, meldet sich mit der Chipkarte am Damenklo an, die er der Personaltante gerade unbemerkt entwendet hatte und schüttet die ganze Colaflasche ins Klo. Schönen Gruß an den Abwasseranalyser denkt er sich mit einem grinsen und geht nach Hause.

<– Zukunft aus –>

Bei meiner DSB-Ausbildung war ich der Einzige der freiwillig dort war. Alle anderen wurden von ihren Arbeitgebern geschickt, über 50% hatten überhaupt keine Lust darauf, weil Sie ihr Tagesgeschäft voll auslastet. Von solchen Firmen kommen dann Aussagen wie: “Der hat lange Weile, soll er die Mails doch einfach löschen.” oder “Werfen Sie die Werbung doch einfach weg”. Am besten mit Adresse und Geburtsdatum ungeschreddert in den Papiermüll. Mal sehen wann die ersten Leute Post bekommen. Wir haben Ihre Adresse (und noch andere tolle Sachen) im Altpapier gefunden und möchten Ihnen auf diesem Wege einen Aktenvernichter anbieten.

Datenschutz wird für die einzelne Person immer wichtiger und jeder muss für sich sein Maß finden, aber immer daran denken: Wer seine Rechte nicht schützt, kann sie möglicherweise irgendwann verlieren.

Viel Erfolg beim Datenschützen!

Vortragstipps zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=JIRzvnQkPrQ – Sachsen dreht frei

http://chemnitzer.linux-tage.de/2011/vortraege/677 – Aktiver Datenschutz mit dem BDSG

Flattr this!

Du bist Terrorist

Flattr this!

Volleyballturnier

Mancher Arbeitgeber hat 2009 immer noch nicht so richtig verstanden, wie das mit dem Datenschutz und der freien Meinungsbildung funktioniert. Mal dürfen irgendwelche Krankenkassen ihre Leistungen anpreisen, mal wird irgendwelcher Müll weitergeleitet, mal einzelne Parteiseiten gesperrt. Heute ploppte in meinem dienstlichen Mailaccount wieder Lustiges auf. Die Junge Union (das ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU) läd zum Volleyball ein. Zitat: “Leider gibt es für die Teilnahme an diesen Turnier eine Altersbegrenzung. Teilnahmeberechtigt sind nur Männer und Frauen zwischen 14 und 34 Jahren.” Zitat von der Webseite der Jungen Union: “Mitglied der JU kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, mit 35 Jahren endet die Mitgliedschaft in der JU automatisch.” Das ist ja mal subtil!!!11!1!

Flattr this!

Datenschlampe

Na toll, ich habe für eine Dienstreise keinen Leihwagen von meinem Arbeitgeber erhalten, weil ich mich geweigert habe, mir meine Fahrerlaubnis kopieren zu lassen bzw. meine Führerscheinnummer von einer wildfremden Frau irgendwo speichern zu lassen.  Soweit ich weiß, steht im StVG nur etwas von Prüfung des Vorhandenseins.  Misstrauen ist im Übrigen angebracht: meine persönlichen Daten inkl. Geburtsdatum lagen auch schon in einem Excelsheet auf einem für alle Mitarbeiter zugänglichen Verzeichnis rum und selbige Daten wurden auch für das Angebot einer Altersvorsorge an die Deutsche Bank übermittelt – ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung versteht sich. Dummerweise sind solche Vorfälle gemessen an anderen Datenschutzvergehen Bagatelldelikte und für einen Big Brother Award schon lange nichts mehr. Prost!

Flattr this!

Problem mit dem Datenschutzgesetz

Ich teilte meinem Arbeitgeber neue Adressdaten mit und fügte folgendes ein:

Rein vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass persönliche Daten nicht weitergegeben werden dürfen und im Sinne des BDSG zu behandeln sind. […]

Als Antwort erhielt ich folgendes:

[…] bezüglich Ihrer mail zu Ihrer neuen Wohnanschrift:
Da hab ich nun ein Problem damit, entweder sie ist so geheim, dann will ich sie auch nicht wissen. Oder aber ich benutze sie wie alle anderen auch zu Zwecken, wo man halt die Anschrift weitergibt, z.B. für Dienstreisen, bei Transfer zu Flughäfen, bei dringenden Sachen für Mitarbeiter, bei Nachfragen von Behörden und und und ……

Ich hab nun auch ein Problem. Merkt eigentlich noch irgendjemand irgendetwas?

Flattr this!