Sammelverfassungsbeschwerde

Soeben erhielt ich – wie auch 34.450 andere Bürger, eine Mail von Herrn Rechtsanwalt Starostik. Am vergangenen Freitag wurde die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Danke an alle Helfer für 3.465 Arbeitsstunden. Ein 361 Seiten langer Schriftsatz mit den Namen aller Beschwerdeführer und 12 Umzugskartons mit Vollmachten sind das Ergebnis.

Zuständig ist in diesem Fall der erste Senat. Da die Aussetzung des Gesetzes bis zur Entscheidung beantragt wurde, ist voraussichtlich noch im Monat März mit einer Entscheidung zu rechnen.

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